Verbandssatzung

 

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Satzung des Vereins Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine – „Grünes Tirol“

 

 

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereins

 

Der Verein führt den Namen

 

„Verband der Tiroler Obst- und Gartenbauvereine – „Grünes Tirol“.

 

Dieser erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet, insbesondere auf das Bundesland Tirol. Der Sitz des Verbandes ist Innsbruck.

Sämtliche personenbezogenen Bezeichnungen in dieser Satzung verstehen sich geschlechtsneutral und gelten daher analog für das weibliche und männliche Ge-schlecht.

 

 

§ 2

Vereinszweck

 

Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet.

Der Verein bezweckt in seinem Wirkungsbereich

 

• die Förderung der Obst- und Gartenbaukultur,

• die Ortsbildpflege und die Wahrung des Umwelt- und Naturschutzes,

• die Grünraumgestaltung sowie Landschaftspflege,

• die Erhaltung der Artenvielfalt zur Wahrung der Kulturgeschichte

 

und zwar in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsvereinen und Mitgliedern. Der Verband ist die Fach- und Dachorganisation der Mitgliedsvereine.

 

 

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

 

Der Erreichung des Vereinszweckes dienen ideelle und materielle Mittel.

 

Unter Bedachtnahme auf die Förderung und Unterstützung der Arbeit seiner Mitgliedsvereine in Bezug auf Schulungsmaßnahmen sowie auf Setzung von landeseinheitlichen Schwerpunkten auf dem Gebiet der Obst- und Gartenbaukultur, der Grünraumgestaltung und des Umweltschutzes, dienen als ideelle Mittel:

 

 

1. Die Verbreitung von Kenntnissen über die Obst- und Gartenbaukultur der bäuerlichen und nichtbäuerlichen Gartenbesitzer unter Berücksichtigung der Anbaulagen für die Obst- und Gemüsearten sowie -sorten, einschließlich der kulturgeschichtlichen Heil- und Gewürzpflanzenkulturen;

 

2. die Vermittlung von Kenntnissen für die Anlage und Pflege von Haus- und Ziergärten unter besonderer Betonung des Blumenschmuckes an Häusern und in Gärten;

 

3. die beratende und tatkräftige Mitwirkung bei allen Maßnahmen der Ortsverschönerung und Landschaftspflege;

 

4. die Mitwirkung bei der Schaffung und Erhaltung eines gesunden Lebensraumes unter Berücksichtigung aller Erfordernisse des Umweltschutzes (Ordnung und Sauberkeit, die richtige und gezielte Durchführung der Düngung und von Pflanzenschutzmaßnahmen unter Beachtung der biologischen Methoden, der Mittelauswahl und der Rückstandsprobleme);

 

5. Erstellung eines Arbeitsprogrammes im Einvernehmen mit den Mitgliedsvereinen, die Koordination von Vorträgen, Versammlungen, Kursen, Ausstellungen, Begehungen, Lehrfahrten sowie die Vermittlung von Fachkräften für die genannten Schulungsveranstaltungen;

 

6. Kontaktpflege und Aktionen mit den Schulen und Bildungseinrichtungen;

 

7. Schulung freiwilliger Mitarbeiter, die das fachliche Fundament in den Vereinen bilden und das Wissen dort auch weiter geben;

 

8. Herausgabe der eigenen Mitglieder- und Fachzeitschrift „Grünes Tirol“, die über aktuelle Veränderungen und Neuigkeiten im Obst- und Gartenbau berichtet. Auch die jahreszeitlichen Schwerpunktaufgaben und wichtigen Verlautbarungen des Verbandes beinhaltet diese Fachzeitschrift. Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unter Einbeziehung der zur Verfügung stehenden Medien;

 

9. Koordination aller übergeordneter Maßnahmen und Aktionen der Landwirtschaftskammer, dem Amt der Tiroler Landesregierung und anderer Organisationen auf Landes- und Bundesebene;

 

10. vertragliche Mitwirkung, als land- und forstwirtschaftlicher Fachverein für die Obst- und Gartenbaukultur und der Landschaftspflege, an der Besorgung der Aufgaben der Tiroler Landwirtschaftskammer gem. § 20 Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz (LGBl. Nr. 72/2006 idgF);

 

11. Interessensvertretung auf Orts-, Landes und Bundesebene und unterhalten von Kontakten mit Vereinen und Organisationen, auch über die Grenzen des Bundesgebietes.

 

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

 

1. Eintrittsgebühr und Jahresbeiträge der Mitglieder;

2. außerordentliche Beiträge der Mitglieder;

3. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln und Spenden;

4. Reinerträgnisse von allfälligen Vereinsunternehmungen, wie Feste und Fortbildungsseminare;

5. Einkünfte und sonstige Einnahmen aus Wirtschaftsunternehmungen des Vereines

 

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft gliedert sich in:

Ordentliche Mitglieder, unterstützende Mitglieder und Ehrenmitglieder

 

Ordentliche Mitglieder des Vereines Verband der Tiroler Obst- u. Gartenbauvereine – "Grünes Tirol" können juristische Personen, wie z.B. Obst- und Gartenbauvereine, Vereine der einschlägigen Orts- und Landschaftspflege und genossenschaftliche Organisationen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts werden, sofern sie in Tirol ihren Sitz haben. Der Anmeldung von Vereinen sind durch die Vereinsbehörden genehmigte Statuten bzw. bei genossenschaftlichen Einrichtungen die vom zuständigen Revisionsverband genehmigten Satzungen beizuschließen.

 

Natürliche Personen können als unterstützende Mitglieder direkt dem Verband beitreten, ohne aber über ein Stimmrecht bei der Delegiertentagung zu verfügen. Aufnahmewerber melden sich schriftlich bei der Verbandsleitung. Für die Aufnahme von natürlichen Personen als Mitglied zum Verband ist kein Vorstandsbeschluss erforderlich, diese erfolgt durch den Landesobmann. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

Über die Aufnahme von Vereinen, Genossenschaften sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts entscheidet ausnahmslos der Vorstand.

 

Ehrenmitglieder des Verbandes können nur natürliche Personen werden, die sich um die Förderung der Obst- und Gartenbaukultur, der Orts- und Landschaftspflege, der Obst- und Gartenbauvereine und des Verbandes in Tirol verdient gemacht haben. Ihre Ernennung erfolgt über Vorschlag des Vorstandes durch die Delegiertentagung.

 

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

a) Rechte

Sämtliche Mitglieder haben Anspruch auf die satzungsgemäßen Leistungen und das Recht, an Veranstaltungen teilzunehmen und die Mitglieder- und Fachzeitschrift „Grünes Tirol“ zu beziehen. Nur die Organe bzw. Organwalter der ordentlichen Mitglieder haben das Recht, Funktionen im Verband zu übernehmen. Anträge an die Delegiertentagung können aber nur Delegierte von Vereinen stellen.

 

b) Pflichten

Alle Mitglieder haben die Pflicht, die Satzungen zu beachten und die fachlichen Vorgaben zu respektieren. Weiters sind die vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge binnen eines Monats nach Ausschreibung zu entrichten.

 

 

§ 6

Erlöschen der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft zum Verband erlischt durch den Austritt, Ausschluss oder durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Vorstand des Verbandes kann jedes Mitglied ausschließen, das nach einer 1- maligen Mahnung und einer Nachfrist von zwei Wochen der Zahlung des Mitgliedsbeitrages (Infrastrukturbeitrag - Dienstleistung Vereine) nicht Folge geleistet hat. Weiters können Mitglieder ausgeschlossen werden, welche den Verbandsinteressen entgegenwirken. Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, sich an das verbandsinterne Schiedsgericht zu wenden und den Ausschluss dort überprüfen zu lassen.

 

 

§ 7

Organe des Verbandes

 

a) Delegiertentagung

b) Vorstand

c) Beirat

d) Rechnungsprüfer

e) Schiedsgericht

 

 

§ 8

Delegiertentagung

 

Die Delegiertentagung muss einmal jährlich einberufen werden. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, zumindest einen Delegierten zur Delegiertentagung zu entsenden. Jeder Delegierte hat nur eine Stimme.

Die Entsendung der Delegierten in die Delegiertentagung steht jedem Verein frei. Stimmberechtigt in der Delegiertentagung sind nur persönlich anwesende Delegierte und die persönlich anwesenden Bezirksvertreter sowie Ehrenmitglieder.

Für die ersten 50 Mitglieder in einem Mitgliedsverein ist ein Delegierter zu bestellen. Für je weitere 50 Mitglieder in einem Mitgliedsverein ist ein weiterer Delegierter zu bestellen.

Vereinsmitglieder, welche nicht als Delegierte namhaft gemacht wurden und unterstützende Mitglieder, sind berechtigt, an der Delegiertentagung mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

Der Delegiertentagung sind insbesondere vorbehalten:

1. Die Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichtes des abgelaufenen

Rechnungsjahres unter Einbindung der Rechnungsprüfer, sowie die Entlastung des Vorstandes.

2. Die Wahl oder Enthebung des Vorstandes.

3. Die Wahl oder Enthebung von zwei Rechnungsprüfern.

4. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

5. Die Änderung der Satzungen.

6. Die Auflösung des Verbandes.

7. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Ver-band.

 

Die Delegiertentagung ist vom Landesobmann, der auch den Vorsitz führt, allen Mitgliedern unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher bekanntzugeben. Anträge an die Delegiertentagung sind spätestens 8 Tage vorher bei der Geschäftsstelle einzureichen. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung berücksichtigt waren, kann nur dann abgestimmt werden, wenn dies von zumindest 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Personen genehmigt wird. Die Delegiertentagung muss einberufen werden, wenn es von mindestens 1/10 der Mitglieder oder von den Rechnungsprüfern verlangt wird. Die Delegiertentagung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten erschienenen Personen beschlussfähig.

 

Dem Vorstand, dem Bezirksvorstand und dem Vorstand des Tiroler Baumwärterverbandes steht es frei, bis 8 Tage vor der Delegiertentagung Kandidaten/Wahlwerber für die Wahl in den Vorstand namhaft zu machen. Einzelpersonen ist die Namhaftmachung eines Kandidaten/Wahlwerbers nicht gestattet.

 

Beschlüsse und Wahlen in der Delegiertentagung haben Gültigkeit, wenn sie mit einer einfachen Stimmenmehrheit gefasst werden. Nur bei Änderung der Satzungen oder bei Beschlüssen über die Auflösung des Verbandes ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten, ordentlichen Mitglieder (Vereine) erforderlich. Der Beschluss muss mindestens mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen. Die Beschlüsse der Delegiertentagung sind allen Mitgliedern über die Verbandszeitung „Grünes Tirol“ und über Obleuterundschreiben bekanntzugeben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Wahl des Landesobmannes und seiner beiden Stellvertreter sowie des Finanzreferenten erfolgt geheim mittels Stimmzettel. Die Reihenfolge der Stellvertretung richtet sich nach dem Wahlergebnis. Derjenige Vorgeschlagene, welcher am meisten Stimmen auf sich vereinigt, nimmt die Funktion des ersten Stellvertreters ein. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Bei allen anderen Abstimmungen kann auch per Akklamation abgestimmt werden. Über Beschlüsse der Delegiertentagung sind Protokolle zu führen und vom Landesobmann und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen. Bei Verhinderung des Landesobmannes sind Protokolle von einem Stellvertreter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

 

 

§ 9

Vorstand

 

Der Vorstand wird von der Delegiertentagung, bis auf den Geschäftsführer, auf drei Jahre aus seiner Mitte gewählt und besteht aus dem Landesobmann, zwei Stellvertretern, einem Finanzreferenten und einem Landesgeschäftsführer.

Der Vorstand hat jährlich zumindest einmal eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Beirates einzuberufen und durchzuführen.

Der Vorstand hat den von der Landwirtschaftskammer namhaft gemachten Vertreter zu allen Sitzungen und Versammlungen fristgerecht schriftlich einzuladen. Dieser nimmt an vorgenannten Sitzungen und Versammlungen mit beratender Stimme teil. Die hierüber aufgenommenen Niederschriften und alle gedruckten Veröffentlichungen sind dem Vertreter der Landwirtschaftskammer vorzulegen.

Der Vorstand leitet satzungsgemäß und nach Beschlüssen der Delegiertentagung den Verband und besorgt alle laufenden Geschäfte. Ihm obliegen alle Beschlüsse über Verbandsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Entscheidung anderer satzungsmäßiger Organe vorbehalten sind. Der Vorstand tritt über Einberufung des Landesobmannes zu Beratungen und Sitzungen zusammen, so oft es der Landesobmann oder die Hälfte der Vorstandsmitglieder verlangt.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit (Kopfmehrheit). Bei einer Anwesenheit von mindestens 4 Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der jeweilige Vorsitzende.

Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verband bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.

Dem Vorstand obliegt die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages des Vereines zum Landesverband.

Der Vorstand beschließt den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr.

Die Rechnungsabschlüsse der Bezirkskassen sind vom Vorstand am Ende des Jahres zu kontrollieren.

 

 

§ 10

Beirat

 

Der Beirat setzt sich aus den Bezirksobleuten und je einen Vertreter des Tiroler Bildungsforums „Blühendes Tirol“ und des Landesverbandes der Baumwärter Tirols zusammen.

Der Landesobmann hat die Möglichkeit weitere Personen, die wichtige Fachbereiche abdecken, mit beratender Stimme zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten in den Beirat zu kooptieren.

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und zu unterstützen und die Interessen der Mitglieder vor Ort zu vertreten.

 

 

§ 11

Landesobmann

 

Der Landesobmann vertritt den Verband nach außen. Er hat den Vorsitz im Vorstand und im Beirat sowie in der Delegiertentagung. Er hat alle Ausschreibungen gemeinsam mit dem Geschäftsführer zu unterzeichnen. Bei allen rechtsverbindlichen Vereinbarungen, finanziellen Transaktionen und bei der Fertigung von Urkunden, haben der Landesobmann und der Geschäftsführer, bei Verhinderung des Geschäftsführers hat einer der beiden Landesobmannstellvertreter, zu unterschreiben. Dem Landesobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Delegiertentagung, die Aufsicht über sämtliche im Eigentum des Verbandes befindlichen Gegenstände, das Abstellen von Unregelmäßigkeiten, je nach ihrer Art entweder durch direkte Anordnungen oder durch Anzeigen an die zuständigen Organe. Bei Verhinderung des Landesobmannes tritt ein Stellvertreter in die gleichen Rechte und Pflichten ein.

Der Landesobmann hat die Möglichkeit, weitere Personen, die wichtige Fachbereiche abdecken, mit beratender Stimme zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten in den Beirat zu kooptieren. Der Landesobmann hat seine Aufgaben nach einer für ihn vom Vorstand zu erlassenen Geschäftsordnung zu erledigen.

 

 

§ 12

Landesgeschäftsführer

 

Der Landesgeschäftsführer wird vom Vorstand bestellt und hat den Obmann in seinen Aufgaben zu unterstützen und die Geschäfte des Verbandes zu führen. Der Landesgeschäftsführer ist für die Gestaltung der Fachzeitschrift „Grünes Tirol“ ver-antwortlich.

Dem Landesgeschäftsführer obliegt die Führung der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle des Verbandes. Weiters hat er zusammen mit dem Finanzreferenten laufend den Vorstand und die Delegiertentagung über die Verbandsgebarung, den geprüften Rechungsabschluss und den Jahresvoranschlag zu informieren. Der Landesgeschäftsführer hat seine Aufgaben nach einer für ihn vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung zu erledigen.

 

 

§ 13

Finanzreferent

 

Der Finanzreferent hat ein den Anforderungen des Verbandes entsprechendes Rechnungswesen mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis einzurichten und das Verbandsvermögen zu verwalten. Er ist für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses verantwortlich. Der Finanzreferent hat zusammen mit dem Landesgeschäftsführer den Vorstand und die Delegiertentagung über die Verbandsgebarung, den geprüften Rechnungsabschluss und den Jahresvoranschlag zu informieren.

Der Finanzreferent hat seine Aufgaben nach einer für ihn vom Vorstand erlassenen Geschäftsordnung zu erledigen.

 

 

§ 14

Bezirksvorstand

 

Dieser wird alle 3 Jahre von den ordentlichen Mitgliedern (das sind die Obst- und Gartenbauvereine), welche im jeweiligen politischen Bezirk im Bundesland Tirol ihren Sitz haben, aus ihrer Mitte gewählt. Für die Bezirke IBK/Land und IBK/Stadt ist ein gemeinsamer Bezirksvorstand zu wählen.

 

Der Bezirksvorstand setzt sich zusammen aus:

- Bezirksobmann

- Bezirksobmannstellvertreter

- Bezirkskassier

- Bezirksschriftführer

 

Die Wahl hat schriftlich zu erfolgen, sofern kein Antrag auf Wahl per Akklamation gestellt wird; dieser Antrag erfordert eine 2/3-Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Personen. Bei der Wahl zum Bezirksvorstand verfügt jedes ordentliche Mitglied (Obst- und Gartenbauverein) - gleich welcher Mitgliederstärke - über eine Stimme. Diese wird von einem Mitglied des jeweiligen Obst- und Gartenbauvereins (Obmann, dessen Stellvertreter oder ein, mit Vollmacht legitimiertes Mitglied) ausgeübt.

Der Bezirksobmann oder ein Vertreter des Bezirksvorstandes vertreten die Interessen der ordentlichen Mitglieder mit Sitz und Stimme im Beirat des Verbandes.

Weiters verfügt der Bezirksobmann oder ein Vertreter des Bezirksvorstandes über ein Stimmrecht bei der Delegiertentagung nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß § 8.

Der Bezirksvorstand kann beschließen, Fachbeiräte (in beliebiger Anzahl und zu beliebigen Fachgebieten) zu kooptieren.

Der Bezirksvorstand hat am Ende des Jahres den Rechnungsabschluss dem Lan-desvorstand zur Kontrolle zu übermitteln.

 

 

§ 15

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr beginnt mit 1. Jänner und endet mit 31. Dezember jeden Jahres. Die Jahresrechnung muss bis zur Abhaltung der Delegiertentagung, spätestens mit 31. März abgeschlossen sein und von den 2 Rechnungsprüfern überprüft werden.

 

 

§ 16

Fachliche Aufsicht

 

Der Verband unterstellt sich der fachlichen Aufsicht der Landwirtschaftskammer und des Landes Tirol im Sinne des § 20 des Tiroler Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 72/2006 idgF. Der Landwirtschaftskammer ist binnen 14 Tagen nach der Delegiertentagung der laut Rechnungslegungspflicht erforderliche Rechnungsabschluss (Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht) in geprüfter und genehmigter Form vorzulegen. Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 Vereinsgesetz haben dabei Anwendung zu finden.

 

§ 17

Schiedsgericht

 

Alle Streitigkeiten, die aus dem Verbandsverhältnis entstehen, schlichtet ein Schiedsgericht, in welches jede der streitenden Parteien je zwei Mitglieder und die gewählten Schiedsrichter einen fünften als Obmann wählen. Ernennt eine Partei binnen 8 Tagen nach Aufforderung keine Schiedsrichter, so bestellt diese der Landesobmann. Kommt über den Obmann des Schiedsgerichtes keine Einigung zustande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

Das Schiedsgericht entscheidet nach Maßgabe der Bestimmungen des Vereinsrechtes, nach bestem Wissen und Gewissen. Die Entscheidung erfolgt durch Stimmenmehrheit, wobei der Obmann des Schiedsgerichtes mitstimmt. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, das von allen Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterfertigten ist.

 

§ 18

Rechnungsprüfer

 

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Delegiertentagung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Delegiertentagung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

 

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie Prüfung der Finanzgebarung des Verbandes im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verband bedürfen der Genehmigung der Delegiertentagung.

 

 

§ 19

Freiwillige Auflösung des Vereins (Verbandes)

 

Die freiwillige Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Delegiertentagung erfolgen. Für die Abstimmung ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder (Vereine) erforderlich. Der Beschluss muss mindestens mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.

Diese außerordentliche Delegiertentagung hat, sofern Verbandsvermögen vorhanden ist, auch über dessen Abwicklung zu beschließen. Sie hat einen Abwickler zu berufen.

Der letzte Vorstand hat das Datum der freiwilligen Auflösung binnen vier Wochen nach der Auflösung der zuständigen Vereinsbehörde und der Landwirtschaftskammer Tirol schriftlich anzuzeigen.

 

 

§ 20

Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins

oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks

 

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder im Falle der Auflösung des Vereins nicht mehr zurück, als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen, der nach dem Zeitpunkt der Einlage zu berechnen ist.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, jedenfalls für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden.

Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt.

 

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